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Allg. Zeitung Mainz: Es muss so sein
Kommentar zum NSU-Prozess
Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Den Beginn des NSU-Prozesses vor mehr als vier Jahren setzte das Oberlandesgericht München böse in den Sand: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter sei rechtswidrig, weil es für türkische Journalisten keinen Platz geben sollte - obwohl acht von zehn Mordopfern türkischer Herkunft waren. Doch seitdem kämpft sich das Gericht tapfer durch eine Mammutaufgabe. Banale, aber verständliche Frage des Bürgers: Muss das so lange dauern? Ja, es muss so lange dauern, wie es eben dauert. Denn es geht um die Wahrheitsfindung in einer beispiellosen mutmaßlichen Mordserie. Sie betrifft den innersten Kern dieser Republik, denn der Tatvorwurf richtet sich gegen Neonazis, mutmaßlich gegen solche der übelsten Sorte. Die Opfer und Hinterbliebenen haben einen unbedingten Anspruch, nicht auf Rache, aber auf juristische Aufarbeitung und jedenfalls den Versuch, so etwas wie Gerechtigkeit und Rechtsfrieden herzustellen. Mehr kann ein irdisches Gericht nicht tun, aber weniger darf es nicht tun. Dabei ist es nicht nur statthaft, sondern notwendig, dass Angeklagte jede gesetzliche Möglichkeit zur Verteidigung haben - auch wenn manche dieser Möglichkeiten als Verzögerungstaktik wahrgenommen werden könnten. Anklageplädoyers auf Tonband mitzuschneiden, das gibt die Strafprozessordnung bislang nicht her. Die Verteidigung beantragt es trotzdem und hofft auf Fehler des Gerichts bei der Ablehnung des Antrags, auf die man eine Revision gegen das spätere Urteil stützen könnte. Normale Prozedur. Damit dauert alles länger. Aber das spielt keine Rolle.

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