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Kommentar von Friedrich Roeingh zu Investitionen und Wahlkampf

Mainz (ots) - Mit dem Thema Ausbau der öffentlichen Investitionen hat Martin Schulz endlich mal ein Thema gefunden, mit dem er punkten könnte. Leider spielt er es nicht so konsequent, dass er damit punkten wird. Die marode öffentliche Infrastruktur ist ein Thema, das nahezu jeder Bürger (in Westdeutschland) täglich am eigenen Leib erfährt: im Stau, im überfüllten öffentlichen Nahverkehr, bei der Leerstelle sozialer Wohnungsbau, an maroden Schulen und gegebenenfalls bei einer Reise durch den Osten des Landes - bei der einem vor Augen geführt wird, wie heruntergekommen inzwischen der Standard im Westen ist. Der immense Nachholbedarf bei der Konkursmasse der ehemaligen DDR und später dann die Schuldenbremse haben selbst wirtschaftliche Herzkammern wie das Rhein-Main-Gebiet auf einen Standard zurückfallen lassen, der nicht mehr hinnehmbar ist. Fast schon genial ist da der Vorschlag, an der Schuldenbremse festzuhalten und die Investitionen massiv auszubauen. Schulz sagt allerdings nicht dazu, dass sich aus diesen beiden Vorgaben automatisch ergibt, dass alle anderen öffentlichen Ausgaben hinterfragt werden müssen. Vor allem aber vergibt Schulz die Chance, in einem Bundestagswahlkampf mal flächendeckend regional zu punkten. Dafür hätte die SPD allerdings schon vor der Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten mit Hilfe der Genossen in den Ländern eine Liste erarbeiten müssen, welche Brücken, Nah- und Fernverkehrs-Trassen und Autobahnabschnitte beschleunigt ausgebaut und in eine Turboplanung aufgenommen werden müssen. Aber trauen sich die sogenannten Volksparteien solche Ziele überhaupt noch zu?

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