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Allg. Zeitung Mainz: Wie verhext
Kommentar von Markus Lachmann zu den Folgen aus der G20-Gewalt

Mainz (ots) - Das von Kanzlerin Angela Merkel einberufene G20-Treffen artet in einen Gipfel der Gewalt und Anarchie aus, und die Union profitiert auch noch politisch davon. Das mag zynisch klingen. Doch wenn ausgerechnet Kanzleramtsminister Peter Altmaier sich hinter den angeschlagenen Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz stellt, dann ist das fast schon eine Demütigung der SPD. Für die Genossen erscheint es wie verhext: Immer scheint es gut für die Kanzlerin auszugehen, selbst wenn sie nichts dafür kann. Doch im Fall der Extremismusdebatte nach Hamburg finden sich tiefer gehende Ursachen. Der Vorwurf aus der konservativen Ecke, (meist rot-grüne) Regierungen seien blind auf dem "linken Auge", ist alt. Er ist permanent und er scheint berechtigt. So bemängelt die Union, dass das Förderprojekt "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus gefördert habe. Die damalige Familienministerin Schwesig hatte erklärt, das Problem Linksextremismus sei "aufgebauscht". Dieses Zitat fliegt ihr nun nachträglich um die Ohren. Hinterfragt werden muss im Fall von Hamburg auch, ob Verfassungsschutz und Polizei die linksautonome Szene genügend infiltriert haben und inwiefern die Erkenntnisse zwischen den Diensten europaweit ausgetauscht werden. Die Gewalttäter von Hamburg schienen gut organisiert, ja fast orchestriert. Sie hatten offenbar einen Plan. Es muss das Ziel sein, künftig solche Pläne zu durchkreuzen, bevor sie brandschatzende und blutige Realität werden.

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