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Allg. Zeitung Mainz: Nicht genug
Kommentar von Ken Chowanetz zu Rettungsgassen

Mainz (ots) - Nach dem verheerenden Busunglück mit 18 Toten auf der A9 in Bayern brachten sich umgehend die Politiker in Position. Es könne nicht angehen, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass Autofahrer durch Blockieren der Rettungsgasse den Helfern den Weg versperrten und so wertvolle Zeit bei der Erstversorgung von Verletzten verschenkt werde. Allerdings wird sich an der immer weiter verbreiteten Einschätzung, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung von unverbindlichen Vorschlägen ist, nichts ändern, wenn den markigen Worten nicht auch Taten folgen. Dobrindts Vorschlag, Rettungsgassenblockierer mit 200 statt wie bisher lächerlichen 20 Euro zur Kasse zu bitten (wenn auch immerhin zwei Punkte aufs Flensburger Verkehrssünderkonto gebucht werden sollten), war an sich schon minimalistisch und hat zeitnah keine Chance auf Umsetzung. Eine Regierungsverordnung, die einen Betrag von 55 Euro vorsieht, wurde jetzt zurückgezogen, bevor sich der Bundesrat an diesem Freitag damit befassen konnte. Ein Armutszeugnis! Der Busbrand in Bayern war nicht der erste Vorfall, bei dem Hilfskräfte wegen blockierter Rettungsgassen nicht zu den Unfallopfern vordringen konnten. In Erinnerung ist noch der Stau auf der A5 bei Weiterstadt, wo sich Sanitäter letztlich zu Fuß zu einem Verletzten durchschlagen mussten. Richtig wäre es, gegen Blockierer einer Rettungsgasse konsequent strafrechtlich vorzugehen. Wer den Tod eines Unfallbeteiligten billigend in Kauf nimmt, um schneller voranzukommen, sollte dafür auch mit einer Freiheitsstrafe belangt werden können.

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