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Allg. Zeitung Mainz: Gemeinsam?
Kommentar zur Sicherheitspolitik
Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Der deutsche Föderalismus ist sicher gut gemeint: Die Tücken des Zentralismus, gar Gigantomanie verhindern, niemand soll neidisch, demütig oder ehrfurchtsvoll in Richtung einer alles beherrschenden Hauptstadt blicken müssen, alle zusammen sind wir stark. Aber manchmal zeigen sich Schwächen des Föderalismus in brutaler Offenheit. Dann etwa, wenn wegen unterschiedlicher Eingriffsbefugnisse in den Polizeigesetzen der Länder Verbrecher stark gemacht werden. Das ist seit vielen Jahren so, ob es sich ändert, steht dahin. Jedes Bundesland will "sein" Polizeigesetz, das die Gefahrenabwehr regelt; nur wenn die - bundesweit gültige - Strafprozessordnung zum Zuge kommen kann, herrscht geeinte Schlagkraft. Das hat viel mit Eitelkeiten beteiligter Regierungen und Parteien zu tun. Aber wenn schon kein einheitliches Länderpolizeigesetz in ganz Deutschland - dann sollten wenigstens ein paar brisante Punkte einheitlich geregelt sein, etwa die Überwachung von Telefonaten. Ob das Realität wird, steht dahin. Damit nicht genug. Realität ist dies: Bundesländer schnappen sich gegenseitig Spezialisten, etwa im IT-Bereich, vor der Nase weg, weil ein Bundesland an Tarife gebunden ist, das andere nicht. "Bravo!", denken da die Terroristen. Die sich zudem darüber freuen, dass der Vorratsdatenspeicherung immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, und dass viele Bürger nach wie vor die öffentliche Videoüberwachung ablehnen. Oft sind das dieselben Bürger, die in sozialen Netzwerken in Bild, Ton und Text ungebeten die unglaublichsten Dinge von sich preisgeben.

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