Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Schmerzhaft
Kommentar zur Brennelemente-Steuer
Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Judex non calculat - der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige wirtschaftliche Folgen für den Unterlegenen. So weit, so gut, die Verfassungsrichter müssen sich also keine schlaflosen Nächte machen. Wohl aber diejenigen, die seinerzeit ein Gesetz zusammenschusterten, das in Karlsruhe jetzt als stümperhaft klassifiziert wurde. Und richtig grämen muss sich der Steuerzahler, denn er, wer sonst, wird mal wieder die Suppe auslöffeln. Wie der Bürger überhaupt beim Thema Atomkraft der Dumme ist, gleich mehrfach. Er trägt das Unfallrisiko der noch laufenden Meiler, von der Atomlobby gerne als "Restrisiko" kleingeredet. Er haftet zudem mit seinen Steuergroschen für den Rückbau abgeschalteter AKWs. Und für die völlig ungelöste Endlagerfrage werden noch seine Kinder und Enkel tapfer blechen. Die 23 Milliarden Euro, die vier Energiekonzerne dafür in einen Fonds eingezahlt haben, sind Peanuts, nachgerade lächerlich angesichts der von niemandem ernsthaft bestrittenen Erkenntnis, dass Atomkraftwerke für die Betreiber jahrzehntelang die Lizenz zum Gelddrucken waren und sogar jetzt teils noch sind. Im Verhältnis dazu ist das Argument, schließlich seien Arbeitsplätze geschaffen und Regionen ökonomisch gefördert worden, schräg. Das Karlsruher Urteil mag schmerzhaft sein, aber es ist kein Unrecht. Unrecht und verantwortungslos dagegen ist es, wenn Politiker die Lasten der Atomkraft in frivol einseitiger Weise dem Bürger aufbürden und damit, trotz der richtigen Abkehr von der Atomkraft, immer noch die wirkungsvollsten Lobbyisten der Atomkraft sind.

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