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Allg. Zeitung Mainz: Kakofon
Lars Hennemann zu Abschiebungen

Mainz (ots) - Kaum wird über Abschiebezentren diskutiert, werden sie als "Weg in den Zentralstaat" kritisiert. Dem muss man entgegnen: Die Erkenntnisse nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben unter anderem belegt, dass bei der Terrorabwehr im föderalen Nebeneinander diverser Behörden gefährliche Lücken klaffen. Nun ist Zentralismus kein Allheilmittel, aber dass bislang zu viel geredet und zu wenig koordiniert wurde, ist unbestreitbar. Auch die steigenden Fallzahlen machen eine Abkehr von der bisherigen Praxis unabdingbar. Deutschland ist ein Land, das für diejenigen offen ist, die Schutz suchen und brauchen. Das soll auch ausdrücklich so bleiben. Umgekehrt ist es aber politisch kaum noch vermittelbar, wenn für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, Milliardenkosten entstehen, nur weil wir es nicht schaffen, sie geordnet in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Ebenfalls unhaltbar ist der Umgang mit den Abschiebungen nach politischer Färbung. Das Grundrecht auf Asyl ist weder interpretier- noch verminderbar. Dann muss dies prinzipiell aber auch für das Nicht-Recht auf Asyl gelten. Es kann nicht sein, dass in einigen Ländern laxer abgeschoben wird, nur weil die Landesregierung entsprechend besetzt ist. Das fällt am Ende auf die zurück, die wirklich Hilfe brauchen. Ob man deshalb unbedingt nach Afghanistan abschieben sollte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber auch bei diesem Aspekt kann es nur hilfreich sein, wenn die Politik endlich einheitlich handelt. Eines der größten Probleme der Flüchtlingsdebatte ist ihre Kakofonie. Die hinterlässt bei den Bürgern vor allem den Eindruck, dass die Verantwortlichen das Thema nicht im Griff haben.

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