Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Gescheitert
Kommentar zum CDU-Spendenskandal in Rheinland-Pfalz
Von Markus Lachmann

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU und ihre Vorsitzende Julia Klöckner hatten wieder einen Lauf. Die Landesregierung um Malu Dreyer war in den Verwicklungen um den Flughafen Hahn mächtig ins Schwimmen gekommen, und das völlig zurecht. Doch nun steht Klöckners CDU selbst im Feuer. Die Parteispendenaffäre um Panamagelder und den Ex-Geheimagenten Werner Mauss als möglichen Spendengeber ist nicht beendet. Sie hat erst begonnen. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Julia Klöckner hat zwar einen Fehler gemacht, sich vor Jahren von einem Parteifreund auf das Anwesen des rheinland-pfälzischen 007 locken zu lassen. Doch höchstwahrscheinlich wusste sie nicht, wer wirklich hinter den Spenden steckt. Hinterfragt werden muss jedoch, wie stark die Verbindungen ihres Schatzmeisters Peter Bleser zu Mauss sind, der, wie es bei den Christdemokraten heißt, die Nähe zur CDU suchte. Das ist noch nicht verboten, genauso wie Spenden nicht verboten sind, auch nicht von Ex-Agenten, die jetzt vor Gericht stehen. Bei verdeckten Spenden jedoch spricht das Parteiengesetz eine klare Sprache: Sie sind illegal. Auch wenn man Julia Klöckner nach allem, was bekannt ist, kein Fehlverhalten anlasten kann: Als gute Krisenmanagerin hat sie sich in den vergangenen Tagen nicht erwiesen. Sie hätte die Angelegenheit viel früher zur Chefsache machen müssen. Wirklich aufgeklärt wurde erst nach den Enthüllungen in dieser Zeitung. Die Landes-CDU ist an den eigenen Ansprüchen, die sie an die Regierung Dreyer hat - Transparenz und Aufklärung - gescheitert.

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