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Allgemeine Zeitung Mainz: Standortpolitik
Kommentar zu Preiserhöhungen bei Arzneimitteln
Von Mario Thurnes

Mainz (ots) - Glaubt man der Bundesregierung, gibt es zwei Arten von gesetzlichen Krankenversicherungen. Die einen ermöglichen ihren Versicherten bessere Medikamente, geben mehr Geld für die Pflege aus und investieren stärker in Krankenhäuser. Für diese Krankenkassen will die Regierung zuständig sein, die Wohltaten der Kassen verkauft sie gerne als die ihren. Dann gibt es aber auch die Kassen, die den Beitrag erhöhen. Mit der will die Regierung nichts zu tun haben, außer dass sie als Konsequenz der Erhöhung die verschiedensten Sparprogramme verspricht. Ein solches Programm war AMNOG. Im vergangenen Jahr half es, die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel um knapp eine Milliarde Euro zu senken. Doch die Pharmaverbände haben die verschiedensten Aufweichungen durchgesetzt - und prompt gehen 2016 die Kosten mit Werten oberhalb der Inflationsrate wieder nach oben. Wobei es weniger eine Frage der medizinischen Qualität ist, die diese Steigerung verursacht. Denn nicht wenige Fachleute sagen, dass nicht immer das teure Patentprodukt verschrieben werden müsste, um den Patienten genesen zu lassen. Nur ist und bleibt die Pharmaindustrie einer der wichtigsten Geschäftszweige in Deutschland. Und dieser behauptet sich gegen die internationale Konkurrenz eben vor allem durch die patentgeschützten Arzneien. Letztlich sind die Aufweichungen des AMNOG-Programms also nichts anderes als Standortpolitik. Allerdings wird diese Wirtschaftsförderung von den Arbeitnehmern getragen. Und zwar mittlerweile alleine, weil die Arbeitgeber an den Erhöhungen der Kassenbeiträge nicht mehr beteiligt werden.

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