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Allg. Zeitung Mainz: Putinland
Kommentar zur Wahl in Russland
Von Claudia Nauth

Mainz (ots) - Russland ist Putinland und nichts mehr anderes. Bei der Wahl zur Staatsduma haben die Bürger dieses Mal der Partei des Präsidenten widerstandslos die absolute Macht überlassen, sei es aus Überzeugung und trotzigem Nationalstolz, wie die Kremlversion lautet, oder aus Resignation, Lethargie und Wahlmüdigkeit, was die sehr niedrige Wahlbeteiligung nahelegt. Putin hat jetzt alle Zügel in der Hand, und dafür hat er in den vergangenen Monaten sehr hart gearbeitet: Änderungen am Wahlrecht und an Wahlkreiszuschnitten, Beschränkungen beim Versammlungsrecht, Dominanz der Staatsmedien und Repressalien gegen Putin-Gegner. Schlechte Voraussetzungen für die Opposition, einen nennenswerten Wahlerfolg einzufahren, zumal ihre Meinungsführer in Putins Russland oft im Gefängnis gelandet sind. All das hat die Putin-Getreuen der lästigen Pflicht enthoben, in den Wahllokalen nach Kräften zu schummeln und zu tricksen wie beim letzten Mal. Ein bisschen hier und ein bisschen da, aber nicht so viel, dass die Wähler sich doch noch empören und auf die Straße gehen könnten. Mit ganz wenig Farbe ergibt sich so ein dünner quasi-demokratischer Anstrich, der mit einem massiven Abbau demokratischer Rechte - Stichwort Meinungsfreiheit ¬- vorbereitet wurde. Das ist klassische politische Autokratenschule, mit der Putin sich in Putinland unangreifbar gemacht hat. Und wer in dem Maße den Politikbetrieb kontrolliert, der muss sich um den Wähler und seine Stimmungen bis zur nächsten Präsidentenwahl 2018 auch keine großen Gedanken mehr machen.

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