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Allg. Zeitung Mainz: Zu langsam
Kommentar zum WLAN-Urteil
Von Markus Lachmann

Mainz (ots) - Was haben öffentliches WLAN und ein Schwarzes Brett gemeinsam? Vieles und nichts. Wer seinen Internetzugang in einem Café oder einer Kneipe öffentlich anbietet, kann künftig zu einem Passwort verdonnert werden, etwa wenn jemand illegal Musik im Netz hochlädt. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof gefällt. Man kann nun argumentieren: Wer ein Schwarzes Brett im Supermarkt aufhängt, macht sich ja auch nicht strafbar, wenn dort ein Zettel aufgehängt wird, um Diebesgut zu verkaufen. Warum muss dann ein WLAN-Anbieter in seiner Kneipe den Zugang verschlüsseln, mit einem Passwort versehen und sich Informationen zur Identität des Nutzers besorgen? Darüber kann man trefflich streiten. Die Piratenpartei, die die Klage vor dem EuGH unterstützt hatte, hätte gerne, dass der WLAN-Zugang im Café oder in der Kneipe gesehen wird wie das Schwarze Brett im Supermarkt. Erreicht hat sie das nicht - aus Sicht der Verfechter des grenzenlosen, freien Surfens ist das eine Niederlage. Für die Gewerbetreibenden hingegen ist das Urteil ein Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Sie können nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden für das, was ihre Kunden durchs Netz jagen. Zugleich wurde aber auch dem Urheberrecht Rechnung getragen. Die Richter haben ein ausgewogenes Urteil gefällt. Ob dieses ein Rückschritt auf dem Weg zu flächendeckenden kostenlosen WLAN in Europa ist, darf bezweifelt werden. Diese Frage entscheidet sich nicht daran, ob der Kunde es schafft, die Kneipenbedienung nach dem Passwort zu fragen. Fest steht: Europa ist auf diesem Weg zu langsam. Andere Regionen dieser Welt sind längst weiter.

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