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Allg. Zeitung Mainz: Dreyers Thema
Kommentar zum Flughafen Hahn
Von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Die Affäre um den verkorksten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn hat der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nicht nur einen Fehlstart beschert. Was als Posse um einen völlig unseriösen chinesischen Investor begann, wächst sich zur ernsthaften Regierungskrise aus, deren Ende noch lange nicht absehbar ist. Und während bisher das renommierte Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG und Landesinnenminister Roger Lewentz als die Deppen in einem Schurkenstück dastanden, steckt Regierungschefin Malu Dreyer nun selbst mit im Zentrum der Affäre. Mag ja sein, dass die KPMG mit dem seinerzeitigen Brandbrief an die Regierung ihren enormen Imageschaden verkleinern wollte. Dieser Hinweis aber entkräftet noch kein einziges Faktum, das KPMG gegen die Staatskanzlei vorbringt. Nach dieser Darstellung wollte die Regierung den Hahn-Verkauf auf Biegen oder Brechen durchdrücken - ohne Integritätsbericht, ohne Liquiditätsnachweis und ohne Bankbürgschaft. Dabei soll nach Aussage des verhandelnden Staatssekretärs Dreyer in persona diesen Druck noch erhöht haben. In der Entstehungsphase der Koalition durften offenbar keine Probleme die Harmonie und den gesetzten Zeitplan stören. Ein Vorgehen, das sich mit seriösem Regierungshandeln nicht vereinbaren lässt und das sich nun bitter rächt. Wie immer auch das vorhersehbare Spiel zwischen nun folgendem Entlastungsangriff gegen die KPMG und dem Aufschrei der Opposition in den nächsten Tagen verlaufen wird: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Affäre Hahn ist unausweichlich geworden.

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