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Allg. Zeitung Mainz: Notwendig
Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Kommenden Mittwoch erleben wir den 306. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht - auch wenn der Senat erkennbar auf einen Abschluss hinarbeitet. Ende Juli, kurz vor der Sommerpause, hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl noch Prozesstermine bis September 2017 bekanntgegeben - vorsorglich, wie es hieß. Zuletzt war es Ralf Wohlleben, der mit der Benennung immer weiterer Zeugen den Prozess in die Länge zog: Verbissen stemmt sich Beate Zschäpes Mitangeklagter gegen eine langjährige Haftstrafe. Laut Anklage hat Wohlleben die Waffe organisiert, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun ihrer zehn Opfer erschossen. Bisher konnte Wohlleben den Vorwurf nicht entkräften. Hauptgrund für den zähen Fortgang der Verhandlung ist und bleibt aber die rein taktische Verteidigungsstrategie der Hauptangeklagten. Fragen an Zschäpe werden von ihren Verteidigern zunächst notiert, die Antworten später im Saal verlesen, von den Anwälten. Seit vielen Wochen geht das so. Ein Prozedere, das sich an der Grenze des Erträglichen bewegt, weil es Gericht, Bundesanwaltschaft und Nebenklage wie Bittsteller dastehen lässt. Dennoch: Der Rechtsstaat muss dieses erniedrigende Schauspiel aushalten - solange es der Wahrheitsfindung dient und zum Zustandekommen eines stabilen Urteils beiträgt. Eine erfolgreiche Revision wäre in diesem international beachteten Verfahren der größte anzunehmende Unfall. Geduld und Sorgfalt des Senats sind nichts anderes als notwendige Strategien der Katastrophenvermeidung.

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