Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Verwirrung
Kommentar zu de Maizières Sicherheitspaket
Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Der Eindruck verdichtet sich: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mal schlechtere Tage - und mal ganz schlechte. Letztere offenbar gerade jetzt, einmal mehr. Das ist ganz schlecht vor allem für die Republik. Der Minister höchstselbst sagt, die Meldungen von heute müssten nicht mit dem übereinstimmen, was er morgen vortrage. Das klingt nach "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Wenn Konrad Adenauer dergleichen von sich gab, hatte das wenigstens noch Witz. Ideen-Pakete werden geschnürt und wild durch die Informationskanäle gepeitscht. Das Resultat: Verwirrung. Besonders schlimm, dass der Bürger bei diesem Wust nicht mehr erkennt, was sinnvoll und was indiskutabel ist. Indiskutabel ist der Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft. Und eine Unverschämtheit ist die Begründung der Unions-Innenminister, wenn sie denn authentisch ist: Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren wolle, dem lege man nahe, Deutschland zu verlassen, "wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab." In Wahrheit geht es bei denen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, nicht um eine gespaltene, sondern in aller Regel um eine doppelte unverbrüchliche Loyalität. Ebenfalls in die Abteilung "kalter Kaffee" gehört der Ruf nach einem Burka-Verbot: juristisch Unfug, politisch kontraproduktiv. Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht gibt es schon. Sinnvoll sind die Ausdehnung von Videoüberwachungen und eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter. Und unerlässlich ist eine bessere Ausstattung der Polizei; vielleicht sollen die vielen wirren Ideen von diesem letzten Punkt ablenken, denn er kostet Geld.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Allgemeine Zeitung Mainz

Das könnte Sie auch interessieren: