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Allg. Zeitung Mainz: Klare Kante
Kommentar zur Türkei
Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Es wäre ein grober Fehler, Erdogan mit der Türkei gleichzusetzen, auch wenn er versucht, seine Allmachtsphantasien brutal durchzusetzen. Da sind schon andere, die 50 Prozent Wählerstimmen hinter sich hatten, jäh gestürzt. Deeskalation und Diplomatie sind wichtiger denn je in einem Moment, in dem der Staatsapparat in Ankara mit massiven Provokationen auslotet, wie weit er gegenüber der EU und Deutschland gehen kann. Dabei darf es allerdings, wenn es um Erpressungsversuche geht, nur eine Linie geben: Null Toleranz. Der Deal lautet nicht: automatische Visafreiheit gegen Rücknahme von Flüchtlingen, sondern: Visafreiheit jedenfalls nur dann, wenn Ankara die Menschenrechte achtet. Und da sieht es im Augenblick verheerend aus. Klare Kante gegenüber Erdogan zu zeigen wird allerdings dann schwieriger, wenn sich in Deutschland zwei staatstragende Parteien, die angeblich auch noch Schwestern sind, beharken: CDU und CSU. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sollte sich ein Beispiel an seinem Innenminister Joachim Herrmann nehmen, der nach der Amok-Attacke von München eine Aura von größtmöglichem Vertrauen verbreitete - durch Unaufgeregtheit. Seehofer hatte dagegen am vergangenen Sonntag nichts Eiligeres zu tun, als Merkels nach langer Zeit wieder einmal zaghaft hervorgeholtes "Wir schaffen das" zu attackieren. Seehofer kläfft. Dabei ist ihm doch klar, dass es unanständig ist, Flüchtlinge pauschal zu Sündenböcken für eine schwierige Sicherheitslage in Deutschland zu machen. Die Dinge liegen etwas komplizierter. Aber der Bundestagswahlkampf 2017 wirft halt immer längere Schatten.

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