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Allg. Zeitung Mainz: Gleichschaltung
Kommentar zu Erdogans "Säuberungen"
Von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend. Nach Militär, Geheimdienst, Justiz, Polizei und Medien ist nun der gesamte Bildungsbereich an der Reihe. 15000 Mitarbeiter hat das türkische Bildungsministerium mit einem Schlag vom Dienst suspendiert. An den Universitäten und Hochschulen des Landes wurden 1600 Dekane und alle, ja alle Rektoren aufgefordert, ihren Rücktritt einzureichen. Dass zeitgleich noch einmal 24 Radio- und TV-Stationen die Lizenzen entzogen wurden, geht da fast schon unter. Wer in der Türkei jetzt noch den Mund aufmacht oder Widerspruch wagt, kann sich gleich am Gefängnistor melden. So vorsichtig wir mit Nazivergleichen umgehen müssen: Das ist nicht weniger als eine Gleichschaltung aller staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche. Erdogan geht es längst nicht mehr nur noch um autokratische Herrschaftsbefugnisse. Mit der Errichtung eines islamisch geprägten AKP-Staats begräbt er das Erbe Atatürks. Bei aller Rücksichtnahme auf westliche Interessen in der Flüchtlingspolitik oder militärische Interessen im Nato-Bündnis: Mit Mahnungen, doch bitte schön nicht wieder die Todesstrafe einzuführen - einer von Erdogans geschickt inszenierten Nebenschauplätzen - ist es nicht mehr getan. Die USA, Europa und Deutschland müssen endlich Klartext reden. Und sie müssen sich darauf einstellen, dass bald viele Menschen aus der Türkei Schutz bei uns suchen werden, die einen Anspruch auf klassisches politisches Asyl haben werden.

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