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Allg. Zeitung Mainz: Misstrauisch
Kommentar zu Malu Dreyer
Von Markus Lachmann

Mainz (ots) - Der Misstrauensantrag ist abgelehnt, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießt weiter das Vertrauen der Mehrheit des Landtages. Die Landes-CDU unter Julia Klöckner hat mit ihrem Vorstoß zwar ordentlich Medienrummel bekommen, aber letztlich das Gegenteil von dem erreicht, was sie in der Affäre um den Flughafen Hahn wollte. Dreyer und die Ampelkoalition gehen nicht geschwächt, sondern gestärkt aus der Abstimmung hervor. Mag es in der FDP kritische Stimmen gegeben haben, so sind diese spätestens jetzt verstummt. Verhielt sich die Regierung in der Hahn-Posse peinlich, so agiert die Opposition derzeit eher unglücklich. Das ist schade, denn Misstrauen gegen diese Landesregierung ist durchaus angebracht. Das zeigt der Blick auf die Geschichte der SPD-geführten Regierungen in Rheinland-Pfalz: In der Affäre um den Nürburgring mit versenkten Steuergeldern von 500 Millionen Euro wurden Öffentlichkeit und Parlament nachweislich belogen. Auch in der Causa Hahn wurde getrickst, taktiert und vernebelt. Als wenige Wochen vor der Landtagswahl die Opposition im Parlament den Verkaufsprozess kritisch hinterfragte, wurde sie vom damaligen Parlamentspräsidenten, einem SPD-Mann, ausgebremst und abgebügelt. Ein Beispiel, wie die herrschende Kaste in Rheinland-Pfalz mit Kritik umgeht. Auch nach dem gescheiterten Misstrauensantrag ist die Affäre Hahn noch lange nicht für Dreyer und Co. ausgestanden. Spätestens bei einer Insolvenz des Flughafens - und diese rückt näher - wird der Innenminister gehen müssen. Dann hat Dreyer keine Brandschutzmauer mehr.

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