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Allg. Zeitung Mainz: Nicht nur Rechtsruck
Kommentar zu Österreich von Mario Thurnes

Mainz (ots) - Die Präsidentenwahl in Österreich ist ein Alarmsignal - und das nicht nur wegen des Erstarkens der Rechtspopulisten von der FPÖ. Die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP - durchaus vergleichbar mit SPD und CDU - haben zusammen nicht mal ein Viertel der Stimmen auf sich vereint. Bis 1986 kamen die beiden gemeinsam immer auf deutlich über 80 Prozent in Nationalratswahlen. Nun ist die Präsidentenwahl eine Personenwahl und Schlüsse von dieser auf die allgemeine politische Situation müssen immer auch relativiert werden. Aber dennoch bleibt es ein Alarmsignal - und das nicht nur aufgrund der 36 Prozent, die einen Rechtspopulisten gewählt, sondern auch aufgrund der 40 Prozent, die eine unabhängige Kandidatin und einen Grünen gewählt haben. Nicht wegen den beiden, sondern wegen des Verfalls der Volksparteien, der darin zu erkennen ist. Der ist in Deutschland nicht so weit fortgeschritten. Andererseits erlebt in Sachsen-Anhalt gerade die "Kenia-Koalition" ihre Premiere. Weil es für SPD und CDU nicht mehr zur eigenen Mehrheit reicht, müssen die Grünen als dritter Partner aushelfen. Über Jahrzehnte hat die Stärke der beiden zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Wenn der Wähler als Souverän auf diese Stabilität verzichten will, ist das seine Entscheidung. Dass er verzichten will, haben sich die Volksparteien selbst zuzuschreiben. Wenn eine SPD-Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Wahlkampf sagt: Wer die CDU-Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstützen will, müsse SPD wählen, dann sind beide wohl verwechselbar geworden - und ihre Verzichtbarkeit ist konsequent.

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