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Allg. Zeitung Mainz: Eingebremst
Kommentar zum Karlsruher BKA-Urteil von Frank Schmidt-Wyk

Mainz (ots) - Auf der einen Seite die Sicherheit des Staates und der Bürger, auf der anderen das Recht jedes Menschen auf Privatsphäre und den Schutz sensibler Daten: In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich der Kampf gegen den Terrorismus. Doch seit dem 11. September 2001 schlägt das Pendel immer öfter in dieselbe Richtung aus. Jeder weitere Anschlag lieferte ein neues Totschlagsargument, um den Katalog polizeilicher und geheimdienstlicher Eingriffsbefugnisse in die persönliche Freiheit des Einzelnen zu erweitern. Letztlich droht die Preisgabe von Werten, die wir gegen die Angriffe der Terroristen eigentlich verteidigen wollen. Dieser gefährlichen Entwicklung hat sich das Bundesverfassungsgericht nun mit einem klugen Grundsatzurteil entgegengestemmt. Es formuliert die Quintessenz einer Reihe von Entscheidungen, mit denen die Karlsruher Richter in den vergangenen Jahren den Gesetzgeber beim Thema Innere Sicherheit einbremsten - etwa, als sie 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung kippten. Gleichzeitig hat das Gericht die Augen nicht verschlossen vor der terroristischen Bedrohung und deutlich gemacht: Zur Abwehr sind dem Staat durchaus besondere Mittel zuzugestehen, dazu gehört auch die Ausstattung des Bundeskriminalamtes mit geheimdienstähnlichen Kompetenzen. Allerdings bedürfen diese einer wirksameren rechtsstaatlichen Absicherung und Kontrolle als bisher vorgesehen. Es geht nicht darum, Sand ins Getriebe des Polizeiapparats zu streuen, sondern wieder zurückzufinden zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß.

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