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Allgemeine Zeitung Mainz: Schon wieder?
Kommentar zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - War da nicht was? Kita-Tarifstreit 2015. Sehr lang, und - im übertragenen Sinn - blutig. Hart belastete Eltern und Kinder. Und dann schließlich die Einigung, vor kaum einem halben Jahr. Aufatmen allenthalben und die sichere Erwartung: Tarifauseinandersetzungen können so laufen wie 2015, aber sie müssen nicht unbedingt immer so laufen. Und nun: schon wieder? Dass es diesmal auch um andere Bereiche geht - Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken, Bundespolizei - ist für potenziell betroffene Bürger kein Trost, im Gegenteil. Auch, dass es nun im April eher "normale" Entgeltforderungen sind, um die gerungen wird, und nicht, wie 2015, grundsätzliche Eingruppierungen und eine Aufwertung von Kita-Bediensteten, wirkt nicht zwingend beruhigend. Wohl wahr: Gerade in Kitas wird der Grundstein gelegt für eine gute Entwicklung der Kinder - oder eben nicht. Und das hat viel mit Arbeitsbedingungen zu tun. Unstreitig ist auch, dass die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge eher zu- als abnimmt, und dass viele Kommunen, die ihr Heil in massiver Privatisierung gesucht haben, auf die Nase gefallen sind, weil oft Sicherheit und Qualität nicht stimmten. Aber wahr ist auch, dass die Kommunen wie der Bund benötigtes Geld nicht einfach drucken können. Zwar ist die Lage der öffentlichen Haushalte aktuell besser als zu manch anderen Zeiten. Das allerdings geht zum großen Teil auf die Null-Zinsen-Politik zurück. Die wiederum ist faktisch eine Enteignung der Sparer und darf nicht ewig andauern. Fazit: Öffentliche Kassenwarte müssen auf der Hut bleiben. Und Gewerkschaften sollten höllisch aufpassen, dass sie nicht überziehen.

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