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Allg. Zeitung Mainz: Zweifel an Erdogan
Kommentar zur Türkei von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Die Türkei spielt derzeit die vermutlich wichtigste Rolle, wenn EU-Politiker über Lösungen des Flüchtlingsthemas nachdenken. Darin steckt viel Wunschdenken. Denn die Türkei wird unter Wert regiert, genauer gesagt: beherrscht. Zwar haben Wahlen stattgefunden, die zumindest keine offensichtlichen Zweifel am demokratischen Procedere weckten. Aber unabhängig davon regiert Staatspräsident Erdogan autokratisch, um nicht zu sagen: diktatorisch. Die Trennung zwischen Religion und Staat ist eigentlich ein Kernpunkt des türkischen Verfassungsverständnisses, seit Jahrzehnten. Erdogan aber sähe das Land vermutlich am liebsten in einer Führungsrolle für die gesamte muslimische Welt. Die Türkei ist Nato-Partner, und Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft laufen seit Jahren. Zugleich gibt es massive Zweifel, ob Erdogan tatsächlich eine Annäherung an Europa anstrebt. Die Menschenrechtslage in der Türkei ist derzeit beklagenswert. Die Kompliziertheit der Lage eskaliert im Syrienkonflikt. Kurden kämpfen gegen den IS, aber Kurden bleiben auch Erzfeinde für Erdogan. Russland will das Assad-Regime halten, das türkisch-russische Verhältnis ist angespannt. Trotz alledem werden die Türkei und Russland für eine Stabilisierung der Lage in Syrien dringend gebraucht. Und ohne eine Befriedung Syriens gibt es keine Chance für eine Beruhigung des Flüchtlingsthemas. Bei Lichte besehen liegt eines der Grundübel in der Islamisierungstendenz Erdogans. Aber er steht auf der Bühne, und es muss mit ihm gesprochen werden. Es gilt, inständig zu hoffen, dass er am Ende als Teil der Lösung in die Geschichte eingeht, und nicht als Teil eines zur Dauerkatastrophe eskalierenden Problems.

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