Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Merkel weiß Bescheid
Kommentar zu Asylpolitik/Klöckner, von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Man darf sehr sicher sein, dass Merkel detailliert über den Plan ihrer CDU-Stellvertreterin Klöckner unterrichtet war. A 2 enthält taktische und inhaltliche Aspekte. Dass erstere gegenüber letzteren überwiegen, muss die Sache nicht schlecht machen. Im Idealfall ergänzen sich Taktik und Inhalt. Ob das bei A 2 der Fall ist, wird sich zeigen. Fest steht: Wenn A 2 nur ein "Laberstadl" wäre, wie die Grünen meinen, würde Berlin nicht seit drei Tagen diskutieren. Und wer sich herablassend äußert, wie etwa auch Gabriel, muss sich fragen lassen, was er selbst zur Lösungsfindung beiträgt. Vieles spricht dafür, dass Merkel und Klöckner das alte Spiel "gutes Mädchen - böses Mädchen" spielen. Klöckner befriedet die CSU und lenkt SPD-Pfeile von der Kanzlerin ab, womöglich nach dem Motto: Die Genossen sollen sehen, wie gut es ihnen unter Merkel geht. Natürlich ist Wahlkampf mit im Spiel, das ist legitim. Klöckner löst sich ein wenig von dem Image, Muttis Liebling zu sein - allerdings nur so viel, dass niemand auf den Gedanken käme, sie falle Merkel in den Rücken. Inhaltlich muss sich die CDU, wenn kein Wunder geschieht, darüber im Klaren sein, dass es die wunderbare Lösung mit der gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf viele EU-Staaten in diesem Leben nicht mehr gibt. Klar ist auch, dass die Aufnahme von noch einmal 1,1 Millionen Menschen 2016 zu heftigsten Verwerfungen im Land führen würde. Massiv beschleunigte, gleichwohl geordnete Prüfverfahren müssen kommen und, immer noch kleingeredet und unterschätzt, die Bekämpfung von Fluchtursachen, sowohl durch die militärische Vernichtung des IS als auch durch effiziente Finanzhilfe in notleidenden Staaten.

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