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Allg. Zeitung Mainz: Klischees schaden
Kommentar zur Flüchtlingspolitik, von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Krisenhafte Zuspitzungen haben oft zumindest einen Vorteil: Die Spreu trennt sich vom Weizen, das Machbare vom Naiven. Und - ja, es geht natürlich in starkem Maße auch um Geld in der Flüchtlingsfrage. Wer wüsste das besser als Wolfgang Schäuble, der Weltmeister des Pragmatismus. Er erklärt den Versuch eines EU-Verteilungsmechanismus für gescheitert. Zu Recht. Er fordert eine "Koalition der Willigen", einen Marshallplan für Syrien und die Investition von Milliarden zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Zu Recht. Mit "freikaufen" hat das nicht das Geringste zu tun. Auch im Inland muss es in den materiellen Fragen vernünftig und möglichst gerecht zugehen, schon deshalb, weil Neiddebatten zusätzliche Ressentiments gegen Neuankömmlinge schüren würden. Wer staatliche Unterstützung, gespeist aus Steuergeld, haben möchte, muss zuvor eigene Mittel eingesetzt haben. Im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Sie gilt für Hartz-Bezieher und selbstredend auch für Flüchtlinge. Sie steht im Gesetz und wird auch praktiziert, nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland. Vor Klischees sei gewarnt. Ankommende Flüchtlinge nach Geld und Schmuck zu durchsuchen - kein schönes Bild. Aber jeder deutsche Bürger muss sich, wenn er säumiger Schuldner ist, im Extremfall eine Taschenpfändung gefallen lassen. Ja, es gibt Flüchtlinge, die durchaus nicht unvermögend kommen. Aber die allermeisten sind arm oder bettelarm. Sie bekommen dann, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben, neben Sachleistungen 143 Euro Bargeld. Weil die Zahlen in den meisten anderen europäischen Staaten auf vergleichbarem Niveau liegen, wird nicht ganz klar, wieso Deutschland ein El Dorado für Flüchtlinge sein sollte.

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