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Allg. Zeitung Mainz: Finale Schlachten
Kommentar zum Umgang mit der AfD von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Die AfD ist eine Partei, die sich am äußersten Rand des Rechtspopulismus bewegt und in Teilen - etwa in Gestalt des unsäglichen Björn Höcke - die Grenze zum Rechtsextremismus klar überschreitet. Bemühungen jeder anderen Partei, die AfD mit allen gebotenen legalen Mitteln politisch zu bekämpfen, verdienen prinzipiell Unterstützung. Dabei gilt es zusätzlich, Besonderheiten zu beachten. Dass das AfD-Ergebnis rechnerisch über ein Ende der rot-grünen Regierung in Mainz und damit in einem Automatismus über einen Erfolg der CDU entscheiden könnte, macht die Auseinandersetzung zusätzlich kompliziert. Insofern sollte die CDU auch künftig jeden Anschein vermeiden, sie attackiere die AfD nur halbherzig. Die Weigerung der Ministerpräsidentin, sich mit jemandem von der AfD vor eine Kamera zu begeben, ist menschlich nachvollziehbar, gleichwohl angreifbar. Es wäre souveräner und wirkungsvoller, solche Gegner zu stellen und zu demontieren. Andererseits ist Dreyers Entscheidung unter Wahlkampf-Aspekten zulässig - allerdings nur um Haaresbreite, denn sie bringt damit im Ergebnis einen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in eine Lage, in der er, bildlich gesprochen, mit dem Rücken zur Wand steht. Das ist einer Regierungschefin eigentlich unwürdig. Von zwei verheerenden Möglichkeiten hat der Sender nun die verheerendere gewählt, warum auch immer. Das Etikett "Staatsfunk" ist ihm nun so sicher wie das Amen in der Kirche. Es kann nun sein, dass Dreyer als Jeanne D'Arc aus der finalen Schlacht gegen die Rechten als Heldin hervorgeht. Es kann aber auch sein, dass die AfD bei Unentschlossenen als scheinbarer Märtyrer punktet. "Dreyer zerlegt in TV-Runde die AfD" wäre in jedem Fall die beste Schlagzeile gewesen.

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