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Allg. Zeitung Mainz: Worte reichen nicht
Kommentar zu Polen, von Anita Pleic

Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten war, wie etwa in Ungarn. Im Eiltempo wurde in Warschau zunächst das Verfassungsgericht de facto entmachtet, sodass die Regierung schalten und walten kann, wie sie das möchte, weil ein kritisches Prüfen der Gesetze durch die Richter nicht mehr stattfinden wird. Nun greift der Staat mit dem neuen Mediengesetz in die Pressefreiheit ein. Doch es regt sich Protest in Warschau und anderen Städten. Die Menschen stehen ein für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung, Grundpfeiler der Demokratie, die sie sich vor nicht einmal drei Jahrzehnten friedlich errungen haben. Für sie ist der Kurs von Jaroslaw Kaczynski und seinen Anhängern nichts anderes als ein Frontalangriff auf ihre Freiheit. Deshalb bleibt Brüssel gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der in den vergangenen Tagen oft bemühte Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen. Von Worten alleine werden sich die machtgierigen Nationalkonservativen nämlich sicher nicht schrecken lassen. Im Gegenteil. Ein Verlust des Stimmrechts im Europäischen Rat - die schärfste Sanktion, die Brüssel in petto hat - dagegen, käme einer schallenden Ohrfeige gleich, innen- und außenpolitisch, weil es die erste Sanktion dieser Art wäre. Für die EU hätte sie außerdem einen anderen, nicht zu verachtenden Vorteil: Sie könnte als Abschreckung für andere aufkeimende nationalkonservative Kräfte in Ost- und Südosteuropa dienen.

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