Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Rote Linien
Kommentar zu Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Es gibt keine Hinweise, dass die CDU eine ihrer Kernkompetenzen, die innere Sicherheit, angesichts des Flüchtlingsthemas bewusst vernachlässigt hätte. Auch deutet nichts darauf hin, dass Angela Merkel, etwa in einem Selfie-Überschwang, beschloss, die Unversehrtheit der Bürger, die zu schützen sie geschworen hat, gering zu achten. Die Frage "warum erst jetzt?" angesichts der CDU-Pläne ist legitim. Aber: Auch früher gab es Gesetzesverschärfungen, etwa im Sexualstrafrecht. Man muss der Politik bei aller notwendigen Skepsis zugute halten, dass es manchmal dauert, bis Veränderungen den langen Marsch durch die Institutionen siegreich bewältigt haben. Nun sind neue - schärfere - Gesetze gewiss nicht immer der Stein der Weisen, manchmal aber schon. Dass Regeln bisweilen an ihrer Durchsetzung scheitern, heißt nicht, dass bei Regeln nie nachjustiert werden müsste. Beim Fußball gilt: Die Wahrheit ist auf dem Platz. Bei Sicherheitsgesetzen ist die Wahrheit auf der Straße. Und bei der Flüchtlingspolitik zeigt sich die Qualität von Regeln auch erst in der Realität. Das deutsche Flüchtlingsrecht ist wohl das liberalste der Welt. Zu Recht. Das hat in starkem Maße mit der Erfahrung zu tun, dass Millionen Deutsche nach 1945 nur dank des Entgegenkommens anderer Länder überlebt haben. Dies im Blick ist es richtig, dass Merkel bei ihrem "Wir schaffen das" bleibt. Aber es ist auch richtig und wichtig, dass sie dem nun ein lautes "....wenn..." hinzufügt. Es gibt rote Linien, die niemand ungestraft überschreiten darf. Kein Inländer, und auch kein Ausländer. Dies zu verinnerlichen ist ein Prozess, bei dem rechtsextreme Hetze schändlich ist und links-naive Weinerlichkeit störend wäre.

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