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Allg. Zeitung Mainz: Antidemokratisch
Kommentar von Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz

Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde. Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den nationalkonservativen, antidemokratischen Kurs der Regierungsmehrheit antritt, ist noch lange kein Staatsverräter. Und es geht um die Verteidigung fundamentaler Werte Europas: Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Pluralismus, Minderheitenschutz. Von diesen Werten entfernt sich die von der Partei "Pis" dominierte polnische Regierung in Sieben-Meilen-Stiefeln. Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet und dabei die Verfassung gebrochen, nun sollen die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet werden. EU-Kommissar Günter Oettinger handelt deshalb mit seiner Ankündigung, den Druck auf Warschau zu erhöhen, richtig. Aber den Worten müssen auch Taten folgen. Nur mit der Androhung und auch möglichen Vollstreckung harter Sanktionen, etwa der Aussetzung des Stimmrechts im Europäischen Rat, wird sich Polen beeindrucken lassen. Dabei rächt sich jetzt, dass Europa in jüngster Zeit mit zweierlei Maß gemessen hat. In Ungarn, dessen rechtskonservative Regierung die Medienfreiheit kontinuierlich eingeschränkt hat, blieb es bei tadelnden Worten ohne Wirkung. Im Umgang mit der Türkei blendet Brüssel Menschenrechtsfragen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit wegen der Flüchtlingsfrage schlicht aus. Kein Wunder, dass sich die "Pis"-Regierung bislang einen feuchten Kehricht um Kritik an ihrem autoritären und undemokratischen Kurs geschert hat.

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