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Allg. Zeitung Mainz: Verdrängung
Kommentar zu Nahles/Armutsmigration von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass ausgerechnet Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz einschränken will. Solche Vorstöße erwartet man eher von konservativen Engländern - wie kürzlich geschehen - oder von der Union in Deutschland. Der Vorgang wirft zunächst ein klares Licht auf ein paar unumstößliche Fakten. Armut begründet in Deutschland keinen Asylanspruch für Menschen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen. Kommt aber jemand aus Bosnien, wie im aktuell gerichtlich entschiedenen Fall, oder aus Bulgarien oder Rumänien, kann er nach bisher geltendem Recht unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Unterstützung beanspruchen. Arm aus Bulgarien bedeutet am Ende immer: besser gestellt als arm aus Pakistan. Das wirft zum einen die Frage nach der Gerechtigkeit auf. Zum Zweiten stützt die Situation die Auffassung, dass die Erweiterung der EU um Staaten wie Bulgarien und Rumänien in mehrfacher Hinsicht überstürzt vollzogen wurde und bedenklich erscheint, auch und gerade unter den Aspekten Menschenrechte und Kriminalitätszuwanderung. Und drittens: Es droht ein massiver "Verdrängungswettbewerb" respektive ein Wettlauf um Ressourcen zwischen Flüchtlingen, EU-Armutsmigranten und deutschen Hilfsbedürftigen. Das birgt sozialen Sprengstoff und spielt rechtsextremen Parteien in die Hände. Wenn Andrea Nahles nun sagt, sie wolle die Kommunen vor finanzieller Überbeanspruchung schützen, kann das auch bedeuten: Es ist ihr lieber, die Kommunen geben Geld für Flüchtlinge aus als für EU-Armutsmigranten. Ein interessantes Denkmodell. Unklar, was sich daraus entwickelt.

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