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Allg. Zeitung Mainz: Vielleicht historisch
Kommentar von Christian Stang zum Länderfinanzausgleich

Mainz (ots) - Ob der Kompromiss zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs "historisch" zu nennen ist, muss sich erst noch erweisen. Zwar markiert die Einigung der Länder mit ihren höchst unterschiedlichen Interessen - arm gegen reich, Süd gegen Nord, Ost gegen West - einen Meilenstein in dem seit Jahren währenden Streit. Noch aber steht die Zustimmung des Bundes aus. Und der zahlt immerhin die Rechnung. Entsprechend schmallippig fiel die erste Reaktion des Bundesfinanzministers aus. Doch er wird nicht umhinkommen, sich auf der Grundlage des Kompromissvorschlags mit den 16 Ländern zu verständigen. Schäuble sieht sich einer geschlossenen Front der Länder gegenüber, die sich über die parteipolitische Schiene nicht mehr aufbrechen lässt. Über Details wird man verhandeln können, über Grundzüge des neuen Ausgleichsverfahrens nicht. Dabei sollten die Länder bedenken, dass nicht nur sie, sondern auch der Bund die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten hat. Zusätzliche Milliardenbelastungen durch die Flüchtlingskrise machen diese Aufgabe nicht leichter. Auf der anderen Seite ist Schäuble seit Längerem bereit, den Ländern die Hälfte des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag zu überlassen. Das sind etwa neun Milliarden Euro - bezogen auf das Jahr 2014. Rechnet man Preissteigerung und Wirtschaftswachstum bis zur Systemumstellung 2019 ein, ist der Weg zur Forderung der Länder nicht mehr weit. Die Zeit für eine Einigung drängt. Das kommende Jahr steht im Zeichen dreier Landtagswahlen und des nahenden Bundestagswahlkampfes. In solchen Zeiten sind Kompromisse schwieriger denn je.

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