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Allg. Zeitung Mainz: Augen öffnen
Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Syrien
Bundeswehreinsatz

Mainz (ots) - Sprache ist verräterisch. Somit erscheint es erhellend, wenn die Linke Wagenknecht in der Debatte um den Syrien-Einsatz der Bundeswehr - offenbar in Richtung Regierung - fragt: "Wollen Sie in einen Wettstreit treten, wer sich aufs Morden besser versteht?" Ein Wettstreit zwischen der Bundesregierung plus Bundeswehr mit dem IS ums Morden, so muss man das wohl verstehen. Seitdem der Schriftsteller Kurt Tucholsky 1931 den Satz "Soldaten sind Mörder" formulierte, gab es zahlreiche politische und juristische Auseinandersetzungen, ob solche Aussagen eine Beleidigung oder gar Volksverhetzung darstellen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1995 zwar: im Zweifel für die Meinungsfreiheit; allerdings kommt es auf die Gesamtumstände an. Angesichts dessen, was der IS tut, und angesichts des Terrors in Paris und anderenorts ist Wagenknechts Spruch jedenfalls menschlich eine Ungeheuerlichkeit. Dies im Namen einer Partei, deren Vor-Vorgängerin SED in der DDR Menschen erschießen ließ, nur weil sie das Land verlassen wollten. Wer auch immer über Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesebene nachdenkt, dem sollten Augen - und Ohren - geöffnet sein. Dem Bundeswehreinsatz stimmen laut ARD-Deutschlandtrend 58 Prozent der Bürger zu, trotz verständlicher Ängste und Befürchtungen. Das ist ein Höchstmaß an Einsichtsfähigkeit in das, was notwendig ist. Der Einsatz, der lange dauern könnte, bringt derweil auch die drängende Frage auf die Tagesordnung, wie und wann der Mangel an Personal, Gerät und Geld bei der Bundeswehr behoben werden soll. Schlecht ausgerüstete Soldaten in zu geringer Stärke in Kriegseinsätze zu schicken, wäre verantwortungslos.

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