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Allg. Zeitung Mainz: Scharfmacher
Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Wie prekär das Flüchtlingsthema ist, zeigt sich auch darin, dass der Bundestag am Freitag über einen Kriegseinsatz im Kampf gegen den islamistischen Terror abstimmt. Es ist denkbar, sogar wahrscheinlich, dass solche militärischen Missionen auch einen gewissen Zulauf für den Islamischen Staat (IS) zur Folge haben. Aber die Ursachenzusammenhänge dürfen nicht verwischt werden. Kampf gegen den IS bedeutet: Kampf gegen Fluchtursachen. Die Flüchtlinge wollen dem Terror entkommen, sie sind Leidtragende. Umso verwerflicher ist es, Scharfmacherei gegen Flüchtlinge zu betreiben, wie es jetzt der EU-Ratspräsident, der Pole Donald Tusk tut. Wohl wahr: Es wird selbst für Deutschland nicht möglich sein, längere Zeit jährlich Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen. Die Verfahren müssen beschleunigt, gesetzlich vorgesehene Rückführungen vollzogen werden. Die Bundesregierung arbeitet an Lösungen. Von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen tun die europäischen Partner - nichts. Selbst ein bescheidenes Ziel wie die geplante Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa scheint in unerreichbarer Ferne. Stattdessen knallharte Signale der Abwehr, um nicht zu sagen: der Abschreckung aus Ungarn und nun auch aus Polen, dessen neue rechtsgerichtete Regierung nicht den geringsten Zweifel daran lässt, wes Geistes Kind sie ist. Da werden schwere Zeiten kommen für Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte. 1980 entstand in Polen eine Gewerkschaft, die wesentlichen Anteil am Ende des totalitären Kommunismus hatte: Solidarnosc - Solidarität. Schon der Name ist eigentlich eine historische Verpflichtung.

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