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Allg. Zeitung Mainz: Ein schwarzer Tag
Kommentar zur Wahl in der Türkei, von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis in der Türkei begrüßen. Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen. Und um in der Flüchtlingsfrage zwischen der EU und der Türkei weiterzukommen, geht ohnehin nichts ohne den türkischen Staatspräsidenten. Doch selbst eine solch eigennützige Blickrichtung liegt völlig daneben. Der Durchmarsch der AKP - von dem noch nicht klar ist, ob er nur auf Desinformation und Einschüchterung im Vorfeld beruht, oder ob es auch bei der Wahl selbst nicht überall mit rechten Dingen zuging - bringt keinerlei Befriedung. Schon gar nicht, wenn es die prokurdische HDP anders als beim Wahlgang im Juni nicht über die Zehn-Prozent-Hürde geschafft haben sollte. Der Durchmarsch der AKP bedeutet, dass Erdogan seine ohnehin schon autokratische Führung des Landes durch die Umstellung auf ein unumschränktes Präsidialsystem betonieren lässt. Es bedeutet, dass dem Verwaltungs- und Justizapparat eine "Säuberung" brutaler Gründlichkeit bevorsteht. Er bedeutet die dauerhafte Gleichschaltung aller Medien, die auf technische und wirtschaftliche Produktionsmittel zurückgreifen müssen. Und er bedeutet, dass alle Chancen auf eine dialogische Lösung des Kurdenkonfliktes über Jahre hinaus zunichtegemacht worden sind. In dem Maße, in dem sich die Kurden jenseits der türkischen Grenzen im Irak und in Syrien behaupten, werden sie in der Türkei leiden müssen. Das alles wird voraussichtlich ohne jeden kritischen Druck aus der EU vonstattengehen, die die Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms zwingend braucht. Ein ganz schwarzer Tag für Freiheit, Demokratie und Verständigung - nicht nur in der Türkei.

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