Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Politikversagen
Kommentar zur Großen Koalition, von Markus Lachmann

Mainz (ots) - Große Koalitionen sind nötig, um große Probleme zu lösen, heißt es allgemein. Daran gemessen hat die "GroKo" versagt, denn im Umgang mit der wohl größten Herausforderung seit dem Fall der Mauer gibt Berlin nur noch ein jämmerliches Bild ab. Eine zentrale Rolle dabei spielt Horst Seehofer. Die Satire-Homepage "Postillon" berichtete vor wenigen Tagen über den nordkoreanischen Diktator Kim jong-un. Dieser sei sauer, weil der bayrische Ministerpräsident noch mehr drohe als er. Das ist frech, hat aber einen wahren Kern, denn der CSU-Chef läuft Gefahr, sich mit seinen permanenten Drohungen und Ultimaten der Lächerlichkeit preis zu geben. Zwar gibt es nun ein Friedensangebot von Angela Merkel. Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er dies nicht auf dem anstehenden CSU-Parteitag als großen Erfolg verkaufen würde. Doch der Spaltpilz befindet sich längst in der Union, daran ändern auch hastig zusammengeschriebene Positionspapiere nichts. Merkel wird sich von Seehofer nicht das Wasser abgraben lassen. Es hat den Anschein, als würde die Union über die Transitzentren-Debatte versuchen, von ihrem eigenen Zerwürfnis auf die SPD abzulenken. Tatsächlich handelt es sich hier nur um eine Scheinlösung, denn Transitzentren werden wohl kaum Flüchtlinge davon abhalten, unter Einsatz ihres Lebens nach Deutschland zu gelangen. Und wie will man diese Lager bewachen, mit Nato-Stacheldraht? Und schießen, wenn sich ein Flüchtling aus dem Staub macht? Weitaus wichtiger bleibt eine Beschleunigung der Verfahren und mehr Personal für die Registrierung. Dass sich hier nicht schon mehr getan hat, bleibt ein Skandal und ist schlicht Politikversagen.

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