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Allg. Zeitung Mainz: Schwierig, lösbar
Kommentar zu Merkel/Seehofer/Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Jean-Claude Juncker warnt vor einer humanitären Katastrophe, der Präsident des Europäischen Rates, der Pole Donald Tusk, sagt, die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung der EU seit Jahrzehnten. Ein massives Problem besteht darin, dass all das sattsam bekannt ist, ohne dass Lösungslinien deutlich erkennbar wären. Bei aller Willkommenskultur, die gut und richtig ist, wachsen die Sorgen der Bürger, auch der wohlmeinenden. Derweil fühlt sich rechtes Gesindel zu immer größeren Unverschämtheiten ermutigt, und deutsche Sicherheitsbehörden zögern, Kriminalität, die von Asylbewerbern ausgeht, beim Namen zu nennen, um nicht Wasser auf die Mühlen des rechten Mobs zu leiten. Extrem schwierig das alles, aber lösbar - vorausgesetzt, die politischen Akteure finden zueinander. Äußerst hilfreich wäre es, wenn Tusk seinen Landsleuten klarmachen könnte, dass sie die absoluten Verlierer sein werden, falls die EU zerbricht. Diese Sprache mag unhöflich sein, aber sie hat den Vorteil, dass selbst der Ungar Orban sie versteht. Auch west- und nordeuropäische Nachbarn sollten viel klarer erkennen, wie man das Wort Solidarität buchstabiert; die Schweden wissen das schon vorbildlich gut. Interessierte Kreise penetrieren derzeit die atemberaubende These, die Asylbewerber seien ein rein deutsches Problem. Dass die meisten Flüchtlinge das als Bestätigung ihrer Ziele sehen (wollen), kann ihnen keiner verübeln. Alle Sonntagsreden über die EU sind reif für den Müll, wenn sich an dieser merkwürdigen Lage nicht bald etwas ändert. Seehofers Drohungen Richtung Merkel sind im Vergleich dazu harmlos, sollen sie doch hauptsächlich den Bayern zeigen, was ihr Chef für ein toller Kerl ist.

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