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Allg. Zeitung Mainz: Schnell gestückelt
Kommentar von Lars Hennemann zum Asylpaket

Mainz (ots) - Ein Schnellschuss jagt den nächsten. Mit diesem Satz ist die gesamte Dramatik - man könnte auch sagen das Elend - der deutschen Flüchtlingspolitik beschrieben. Egal, ob man den bisherigen Kurs Angela Merkels unterstützt oder nicht: Was darf man denn von einem Gesetzespaket erwarten? Dass es wieder mehr Ruhe und Überlegtheit in die Thematik bringt. Und damit wieder mehr Vertrauen bei den Bürgern schafft. Vertrauen, das hilft, Misstrauen oder gar Feindseligkeit gegenüber den Flüchtlingen abzubauen. Aber das leistet das Paket nicht. Weil es ein Schnellschuss ist. Ein Schnellschuss, der wirkt, als habe man ganz schnell mal möglichst viel aufkehren wollen. Das Kosovo ein sicheres Herkunftsland? Da wird die fragwürdige Logik der Dublin-Abkommen endgültig zur Groteske. Wer das Kosovo ernsthaft als sicher ansieht, hält bestimmt auch die Mafia für ideale Drogenfahnder. Das Festhalten an Erstaufnahmeeinrichtungen wiederum ist prinzipiell sinnvoll. Oder wäre es, wenn man auch die damit verbundenen Probleme stringent anginge. Ohne ein waches Auge und massive, staatliche Integrationsarbeit werden die Massenunterkünfte ganz schnell zu Brutstätten für religiöse Aggression oder schlicht Kriminalität. Und das liebe Geld? Mit der sinnvollste Teil des Pakets sind die Verteilmechanismen zwischen Bund und Ländern. Aber auch damit ist noch nichts gewonnen. Die Länder müssen das Geld konsequent weiterreichen, sonst kommt in den Kommunen und damit bei den Flüchtlingen und ihren deutschen Nachbarn zu wenig an. Und dann dreht sich die "Das Boot ist voll"-Debatte weiter. Leider. Weil Stückwerk auch dann Stückwerk bleibt, wenn man darauf ein Etikett klebt, auf dem "Paket" steht.

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