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Allg. Zeitung Mainz: Späte Einsicht
Alexandra Eisen zum Einwanderungsgesetz

Mainz (ots) - Schon 2001 musste eine parteiübergreifende Kommission unter Vorsitz der streitbaren ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) schmerzlich erfahren, dass eine transparente Einwanderungspolitik mit der Union nicht zu machen ist. Die "Süssmuth-Kommission" schlug ein Zuwanderungsgesetz vor, bei dem Migranten, ähnlich wie in Kanada, nach einem klaren Punktesystem bewertet werden sollten. Nur diejenigen Menschen, die aufgrund von Bildungsstand, Qualifikation und Integrationsbereitschaft in Deutschland gebraucht würden, sollten kontrolliert einwandern können. Die CDU mit ihrer damaligen Vorsitzenden Angela Merkel hatte diesen zukunftsorientierten Ansatz (schon damals war die demografische Entwicklung bekannt) krachend scheitern lassen. Aus Angst, das Gesetz könnte als großzügige Einladung missverstanden werden. Mit einem solchen Zuwanderungsgesetz würde Deutschland heute besser dastehen. Das Grundrecht auf Asyl bliebe unberührt. Aber die elende Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen wäre beendet. Denn Menschen aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt, müssten nicht mehr über den Umweg Asyl ins Land kommen. Der Druck auf Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen wäre geringer. Arbeitsmigration und der Wunsch nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen - schon von jeher ein guter Grund, die Heimat zu verlassen - wären unter bestimmten und vor allem transparenten Bedingungen möglich. Ein Gewinn für beide Seiten. Das aktuelle Einlenken der CDU beim Thema Einwanderungsgesetz ist daher erfreulich - kommt aber 14 Jahre zu spät.

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