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Allg. Zeitung Mainz: Hoffnung zerstoben
Kommentar zu Ägypten

Mainz (ots) - Die Menschen hatten große Hoffnungen gesetzt in den "Arabischen Frühling" des Jahres 2011. Diese Hoffnungen sind fast gänzlich zerstoben. Auch in Ägypten. Das Land spielt eine wichtige geopolitische Rolle; für die Partner im Westen und in den Golfstaaten ist Stabilität in Ägypten von hochgradigem Interesse. Diese Stabilität wird massiv bedroht, insbesondere von radikalen Islamisten. Gegen sie geht Machthaber Al-Sisi mit allen Mitteln vor, mit Repressionen, die im Zweifel auf Menschenrechte keine Rücksicht nehmen. Al-Sisi kam 2013 an die Macht, als das Militär gegen den gewählten Präsidenten Mursi putschte. Mursi war der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft. Von ihr sagen manche Analytiker, sie sei islamistisch, aber vergleichsweise gemäßigt - was immer das bedeuten mag. Militär, "gemäßigte" Islamisten, radikale Islamisten - die politische Gemengelage in Ägypten ist ein Pulverfass. Wobei das Militär historisch gewachsen eine absolut dominierende Rolle spielt. Das ägyptische Militär ist ein Staat im Staat, es dirigiert vor allem weite Teile des Wirtschaftlebens durch Beteiligungen in jedem wichtigen Sektor, angefangen bei der Lebensmittelherstellung bis hin zur Erdölförderung. Das ist nach demokratischem Verständnis inakzeptabel. Eine offene plurale Gesellschaft war Ägypten nie. Es war und ist vielmehr autokratisch geprägt, beherrscht von Clans. Wenn Ägyptens Machthaber nun gegen den zweifellos lebensbedrohlichen, sich in Anschlägen manifestierenden Islam-Terror vorgehen, nutzen sie die Gelegenheit, sich auch Gegner vom Hals zu schaffen, die nicht terroristisch, sondern einfach nur missliebig sind. Das ist unmenschlich, und daraus kann ein Krieg wie in Syrien entstehen. Die Chance, dies zu verhindern? Nahe null.

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