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Allg. Zeitung Mainz: Es brennt überall
Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingen und Einwanderern

Mainz (ots) - Flüchtlinge, Asylsuchende, Einwanderer - es ist notwendig, die Problemlagen gedanklich auseinander zu halten, um Prioritäten kenntlich zu machen. Zwar ändert das nichts an der Tatsache, dass es überall "brennt" - an manchen Stellen erschütternderweise im wörtlichen Sinn, weil Hirnlose oder Kriminelle Unterkünfte anzünden. Aber letztlich sind die Probleme doch unterschiedlich drängend. Unerträglich ist es, dass im Mittelmeer nach wie vor hunderte von Flüchtlingen ertrinken; die EU-Mitgliedsstaaten haben ihr Versprechen, mehr Mittel für die Seenotrettung zu geben, bislang nicht ausreichend erfüllt. Unerträglich ist auch, dass es immer noch keine Verständigung über Aufnahmequoten in EU-Ländern gibt, und dass das St. Florians-Prinzip gilt: Verschon' mein Haus, zünd' andere an. Vergleichsweise - wohlgemerkt: vergleichsweise - unkompliziert sollten dagegen Verständigungen über Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge erreicht werden, die sich in aller Regel nicht auf politische Verfolgung als Asylgrund berufen können. Armut ist kein Asylgrund nach Artikel 16 des Grundgesetzes - worüber sich inhaltlich streiten ließe, aber derzeit ist die Gesetzeslage, wie sie ist. Ohne jeden Zweifel braucht Deutschland aus demografischen Gründen Einwanderer. Deutschland ist bekanntlich ein Einwanderungsland. Bei Arbeitsvisa ist man dicht an diesem Themenfeld. Makaber wäre es, befänden sich unter Flüchtlingen Menschen, die in Wahrheit potenzielle Einwanderer sind. Ein kompaktes Einwanderungsgesetz wäre hilfreich, als juristisches Willkommenskulturpaket, auch wenn es schon einzelne Einwanderungsregeln gibt. Wenn sich Politiker gegen ein Einwanderungsgesetz stemmen, stecken meist diffuse ideologische Gründe dahinter. Das ist inakzeptabel.

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