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Allg. Zeitung Mainz: Höchststrafe
Kommentar von Lars Hennemann zu Netzpolitik.org

Mainz (ots) - Es mehren sich die Nachrichten, die nur mit Galgenhumor zu verarbeiten sind. Das Satire-Portal "Postillon" fasst die Geschehnisse um den Blog "Netzpolitik.org" so zusammen: Mit dem Verlust des Glaubens an die Gerechtigkeit drohe in dieser Affäre die Höchststrafe - uns allen, insbesondere aber dem Generalbundesanwalt, der die Blogger wegen angeblichen Landesverrats ins Visier genommen hat. Natürlich muss der Staat an bestimmten Stellen ein Interesse an Geheimhaltung haben. Dieses steht trotz der Veröffentlichungen von "Netzpolitik" auch in keiner Weise zur Debatte. Was aber sehr wohl zur Debatte steht, ist das Verhältnis der Staatsorgane zu Grundrechten wie Meinungsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung. Die NSA durfte in Deutschland und Europa massenhaften und massivsten Rechtsbruch begehen, und unser eigener Geheimdienst ging ihr dabei mit dem Totschlagsargument der Terrorabwehr willfährig zur Hand. Das war für Generalbundesanwalt Range kein Anlass, tätig zu werden. Dienstlich mag man sich das mit Weisungsgebundenheit gegenüber dem Justizministerium erklären. Persönlich hat Range hoffentlich einen Weg gefunden, das vor sich zu rechtfertigen. Warum dann aber gegen eine kleine Blog-Redaktion derart schweres Geschütz aufgefahren wird, ist ein absolutes Rätsel. Die Ermittlungen bleiben ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit, auch wenn sie nach dem Proteststurm vorerst ruhen. Range und die Teile der Bundesregierung, die ihn im Zweifel haben gewähren lassen, verantworten Abgründe an Demokratieverrat. Die Höchststrafe dafür gibt es nicht vom "Postillon", sondern an der Wahlurne.

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