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Allg. Zeitung Mainz: Extrem
Kommentar zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe will drei ihrer Pflichtverteidiger loswerden und erstattete Strafanzeige gegen sie; die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ermittlungsverfahren jedoch ab - die Begründung "mangels Straftat" ist eine schallende Ohrfeige für die Angeklagte. Zschäpe versucht das, was schon viele Angeklagte versucht haben, man denke etwa an die Mörder der RAF: den Rechtsstaat, bildlich gesprochen, am Nasenring durch die Arena zu führen. Doch das kann glücklicherweise nicht gelingen. Wollte man die Lage rustikal beschreiben, fiele einem das alte Sprichwort ein: Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich die Schweine an ihr wetzen. Natürlich sind Angeklagte, selbst wenn sie schlimmster Verbrechen beschuldigt werden, Menschen und haben im Strafprozess Rechte, die quasi heilig sind. Das ist gut so. Selbst die extremste Ausdehnung dieser Rechte bis an den Rand der Perversion muss der Rechtsstaat hinnehmen, und er tut das. So weit freilich, dass das Gericht der Zschäpe nach mehr als 200 Prozesstagen drei neue, nicht eingearbeitete Pflichtverteidiger zur Seite stellen würde, womit das Platzen des Verfahrens drohte, so weit geht es denn doch nicht. Der Bürger steht verdutzt, zumal er weiß, dass dieser Prozess Millionen Steuergeld kostet. Aber es gibt keinen anderen Weg. Ein ordnungsgemäßes Verfahren, um die NSU-Morde aufzuklären, ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen braunes Gesindel. Fast alle am NSU-Prozess Beteiligten geben sich größte Mühe, ihre Pflicht zu erfüllen. Was durchaus auffällt: Zschäpe zeigt sich in der Verteidigerangelegenheit sehr agil. Das könnte man als Indiz für die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einschätzung sehen, dass sie bei den NSU-Morden eher Treibende als Getriebene war.

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