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Allg. Zeitung Mainz: Balkanplan
Kommentar zum Umgang mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Alle Achtung: Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung traut sich was. Nachdem SPD- und Grünen-Politiker reflexartig über den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hergefallen sind, kann Aydan Özoguz seinem Gedanken folgen, Balkanflüchtlinge gesondert aufzunehmen und sie deutlich schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Wir dürfen uns nicht der Erkenntnis verschließen, dass nur rund ein Prozent der Balkanflüchtlinge als Asylbewerber anerkannt werden. Natürlich muss der Rechtsschutz des Einzelnen gewahrt bleiben. Das wird übrigens auch in Bayern so sein. Eine Rückkehr der Menschen wird aber umso schwieriger und auch unmenschlicher, je länger sie bei uns leben. Und dass sich im Kosovo mangels wirtschaftlicher Perspektiven Dorf für Dorf entvölkert, kann nicht im Ernst das Ergebnis humanitärer Politik sein. Die Verhältnisse auf dem Balkan erfordern von Europa ganz andere Antworten als die des Asylrechts. Es braucht eine Art Marshallplan der EU für Albanien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Was sollte denn aus dem südöstlichen Teil Europas werden, wenn nur noch die Alten und Kranken blieben? Zugleich muss den Balkanländern eine Perspektive für eine Annäherung an die EU aufgezeigt werden. Eine Annäherung wohlgemerkt. Diese Perspektive wirtschaftlicher Verflechtung ist zugleich die Grundlage, um von den Balkanstaaten nachprüfbare Standards des Minderheitenschutzes zu verlangen - vor allem gegenüber Sinti und Roma. Eine solche Balkanpolitik ist dringend geboten, wenn sich Europa nicht aufgeben will. Und sie ist auch gegenüber den Flüchtlingen geboten, die wir nicht abweisen können.

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