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Allg. Zeitung Mainz: Reflexe
Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Mainz (ots) - Was haben der Patzer der Kanzlerin im Umgang mit dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem und der Hilferuf der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von immer mehr Flüchtlingen gemein? Sie lenken vom Kern der Herausforderungen ab, dem sich die Politik in der Flüchtlingsfrage gegenüber sieht. Man mag Merkels Unbeholfenheit als gerechte Strafe für die Etablierung eines PR-Formats unter dem Namen "Gut leben in Deutschland" ansehen. Die vernichtende Häme in den sozialen Netzwerken (#merkelstreichelt) sagt allerdings mehr über die Reflexe ihrer Absender aus als über Möglichkeiten und Grenzen authentischer Anteilnahme, wenn Politiker vor laufenden Kameras auf die Härten des Lebens treffen. Relevanter als das reine Medienereignis sind da schon die Hilferufe der Kommunen, Bund und Länder mögen sie mit den wachsenden Flüchtlingszahlen nicht allein lassen. Die Forderung ist immer richtig. Sie übersieht allerdings, dass derzeit alle staatlichen Ebenen bei diesem Thema an ihre Grenzen stoßen und Improvisation auch eine Tugend sein kann. Gefährlich wird's, wenn die Klagen vermitteln sollen, die Stimmung unter den Bürgern könne bald kippen. Angesichts einer nie zuvor gekannten Hilfsbereitschaft und der Tatsache, dass sich eine AfD auf ihrem rechtspopulistischen Kurs gerade zerlegt, kann man klüger und vor allem bestimmter reagieren. Politisch wirklich dringlich ist zweierlei: Eine Beschleunigung der Verfahren für Flüchtlinge aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt. Und ein Einwanderungsgesetz, das jungen Menschen Perspektiven bietet, ohne Flucht nach Deutschland zu kommen oder hier zu bleiben.

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