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Allg. Zeitung Mainz: Note mangelhaft
Kommentar zur Flughafensicherheit

Mainz (ots) - Deutschland ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden. Diese Rüge der EU-Kommission ist eine deftige Ohrfeige für die Bundesregierung. Es reicht nicht, dass Berlin schulterzuckend auf die Zuständigkeit und Verantwortung der Bundesländer verweist und sich entspannt zurücklehnt. Die Kommissions-Klage beim EU-Gerichtshof verweist auf eine unverantwortliche Verschleppung der offenbar mangelhaften Aufsicht. Wenn die Bundesländer ihre Pflichten aus welchen Gründen auch immer nicht erfüllen, muss ihnen die Zuständigkeit entzogen werden. Trotzdem besteht kein Grund zur Panik. Die Anrufung des Gerichtshofs besagt nach Ansicht der EU-Kommission nicht, dass die deutschen Flughäfen keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet haben. Angemahnt wird eine mangelhafte Kontrolle der Kontrolleure. Allerdings hatte eine EU-Inspektion zumindest am Flughafen Frankfurt im November 2014 auch konkrete Sicherheitsmängel bei den Kontrollen festgestellt. Es besteht also dementsprechend durchaus die Notwendigkeit, die Kontrollen regelmäßig unter die Lupe zu nehmen. Sollten sich konkrete Fälle häufen, müsste auch die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen auf den Prüfstand gestellt werden. Gleichzeitig darf auch die Luftfracht nicht aus dem Blick geraten. So konnten am Düsseldorfer Flughafen kürzlich Pakete in Flugzeuge geschmuggelt werden. Über die Hälfte der Fracht wird im Laderaum normaler Passagiermaschinen befördert. Auch hier muss die Kontrolle schärfer kontrolliert werden.

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