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Allg. Zeitung Mainz: Steter Tropfen
Kommentar zum Mindestlohn

Mainz (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein - eines von jenen Sprichwörtern, die eben nicht nur leere Floskeln sind. Das Mindestlohngesetz bietet dafür ein gutes Beispiel. Druck und Widerstand waren derart gewachsen, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht mehr anders konnte, als die überbordende und in vielen Bereichen unsinnige Dokumentationspflicht zu lockern. Nahles versucht zwar, den Vorgang noch für sich zu nutzen, aber im Grunde genommen bedeutet die Korrektur eine Klatsche: Nach nur sechs Monaten steht womöglich schon wieder eine Gesetzesnovelle an, denn es ist keinesfalls sicher, dass für die Korrektur eine Verordnung ausreicht. Dieses Problem hätte sich die Ministerin übrigens in weiten Teilen ersparen können, denn die Argumente liegen ja nicht erst seit gestern auf dem Tisch. Es ist ohnehin an der Zeit, dass in der Debatte die Ratio wieder Oberhand über die Emotion gewinnt: Der von den Gegnern befürchtete Kahlschlag bei einfachen Jobs ist bislang ebenso ausgeblieben, wie das Gesetz nur segensreiche Veränderungen gebracht hat. Aktuell lässt sich jedenfalls noch nicht seriös beurteilen, ob die positiven oder negativen Folgen überwiegen werden. Wer hätte beispielsweise damit gerechnet, dass mit der Einführung des Mindestlohns die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse kräftig steigt? Umgekehrt gibt es Branchen, in denen sich die Schwarzarbeit künftig noch breiter machen wird als ohnehin schon. Und ohne Zweifel haben nicht wenige Beschäftigte wegen des neuen Gesetzes ihren Job verloren. Außerdem gibt es sicherlich noch eine Reihe von Arbeitgebern, die, obwohl sie es vom Gesetz her müssten, nach wie vor keinen Mindestlohn zahlen - weil sie wissen, dass die Beschäftigten Angst haben.

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