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Allg. Zeitung Mainz: Kein Reformbedarf
Kommentar zum Strafrecht

Mainz (ots) - Heiko Mass muss sich fragen lassen, ob im deutschen Strafrecht nicht Wichtigeres zu besprechen wäre: Islamismus, Kinderpornografie oder Internetkriminalität beispielsweise. Stattdessen tritt der Bundesjustizminister eine Debatte über eine Reform des Paragrafen 211 los. Über Mord, einen Tatbestand also, der sich im Kontext der Gesamtkriminalität im Promillebereich bewegt. Das Thema ist zudem nicht neu, und die Expertenkommission des Ministers hat wenig mehr zuwege gebracht, als die Diskussion der vergangenen zwei Jahre zusammenzufassen. Worum geht es? Zunächst um die sogenannte Tätertypenlehre (im Strafgesetzbuch ist formuliert: "Mörder ist, wer..."), die der Nazizeit entstammt. Es wäre - aus historischen Gründen - gewiss wünschenswert, in der Terminologie auf die Tathandlung abzustellen. Juristisch bliebe dies folgenlos. Zum anderen schlagen die Experten vor, die normierten Mordmerkmale künftig nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verknüpfen. Klassisches Muster: Die wehrlose Frau, die ihren Mann nach Jahren des ehelichen Martyriums im Schlaf erschlägt. Zweifelsfrei ein Fall der Heimtücke und damit für lebenslange Haft. Das ist ebenso gesetzeskonform, wie es ungerecht ist. Allerdings: Die Rechtsprechung ist längst weiter. Der Bundesgerichtshof hat dafür eine Strafmilderung wegen des Vorliegens "außergewöhnlicher Umstände" entwickelt. Es gibt praktikable Lösungen jenseits des Gesetzes, eine Reformdebatte ist also überflüssig. Und obendrein schädlich, weil sie gesellschaftspolitisch das höchste Rechtsgut, den Wert des Lebens in seiner Bedeutung relativiert.

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