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Allg. Zeitung Mainz: Wünsch Dir was
Kommentar zur Pkw-Maut

Mainz (ots) - Im Gezerre um die Pkw-Maut erhöht Verkehrsminister Dobrindt jetzt den Einsatz. Mit dem vorläufigen Stopp der außerhalb Bayerns nur mäßig beliebten Abgabe schiebt er zum einen der Kanzlerin den Ball zu. Und je nachdem wie die Reaktion der Bundesregierung ausfällt, könnte der Ball dann mit noch mehr Schwung Richtung Brüssel zurückfliegen. Um dann am Ende, wenn die EU die ihr zustehenden Fristen ausschöpft, krachend im Bundestagswahlkampf 2017 aufzuschlagen. Es könnte also bei diesem Thema noch enorm unterhaltsam werden. Das mag man jetzt bedauern oder nicht - für eines könnte die sich abzeichnende Hängepartie sogar gut sein: Wir nähern uns der Wahrheit. Alle Befürworter einer Maut und auch alle, die - mit der Kanzlerin an vorderster Stelle - das Projekt gegen ihre eigentliche Überzeugung haben laufen lassen, haben sich sehenden Auges in Konflikt mit europäischem Recht begeben. Warum? Um politisch Wind zu machen und ein Gesellenstück abzuliefern, das sogar vor Horst Seehofer Gnade findet? Das mag für Alexander Dobrindt gelten. Oder um am Ende doch eine Maut für alle einzuführen? Der Verdacht liegt nahe. Aber man sollte sich tunlichst davor hüten, Politikern jedes Schmierenstück zuzutrauen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Maut nur ein weiterer Beleg dafür, dass es in Zeiten ohne wirklich wirksame Opposition bei der Willensbildung immer weniger rational zugeht. Maut, Rente mit 63, Vorratsdatenspeicherung (am besten auf Bundestagscomputern) - wer will noch mal, wer hat noch nicht? Politik als Wünsch-Dir-Was-Spiel - das stimmt verdrossen.

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