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Allg. Zeitung Mainz: Nahles-Streik
Kommentar von Friedrich Roeingh zur Eskalation bei der Bahn

Mainz (ots) - Superlative haben in diesem Konflikt nur eine minimale Halbwertzeit. Dem längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn folgt nun der allerlängste? Wahrscheinlich gilt nicht einmal dieser Hyperlativ. Wenn die Lokführer für acht oder mehr Tage den Güterverkehr und den Pfingstreiseverkehr lahmlegen, wird aller Voraussicht nach bald schon ein unbefristeter Streit der GDL folgen. Denn längst streiken Claus Weselsky und seine Lokführer nicht mehr gegen den Arbeitgeber Deutsche Bahn, sondern gegen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die ist fest entschlossen, Anfang Juli ihr Tarifeinheitsgesetz in Kraft zu setzen, das der Spartengewerkschaft im Verhältnis zur größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schlicht das Wasser abgraben würde. Die GDL setzt mit ihrer Kaltwassertherapie aus Dauerstreiks und Scheinverhandlungen darauf, dass die Wirtschaft die Bahn zu einem Abschluss mit der Spartengewerkschaft zwingt, bevor das Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt. Wer ums Überleben kämpft, kennt bekanntlich keine Kompromisse. So gesehen trägt die Bundesregierung eine gehörige Mitverantwortung für den programmierten Irrsinn bei der Bahn. Sie muss sich nicht nur mit Blick auf die verfassungsrechtlich verbriefte Koalitionsfreiheit fragen lassen, ob sie mit der Tarifeinheit auf das richtige Instrument setzt. Ein Gesetz, das für die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Verkehr, Gesundheit oder Müllabfuhr eine Zwangsschlichtung vorsehen würde, wäre ein schonenderer Eingriff - der den DGB-Gewerkschaften allerdings nicht die unangenehmen Konkurrenten vom Hals schaffen würde.

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