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Allg. Zeitung Mainz: Schicksalsfragen
Kommentar zum britischen Wahlergebnis

Mainz (ots) - Ein Hoch auf das Mehrheitswahlrecht. Welche Klarheit nach einer Wahl, vor der maximale Unklarheit vorausgesagt wurde. Eine absolute Mehrheit für Premierminister James Cameron und seine Tories und gleich drei Rücktritte bei den Wahlverlierern Labour, Liberaldemokraten und der separatistischen Ukip. Die Demokratie funktioniert also im Mutterland der Demokratie. Die Klarheit des Wahlergebnisses hat allerdings die großen Fragezeichen der Politik Großbritanniens nicht verkleinert. Im Gegenteil. Nachdem Cameron keine Rücksicht mehr auf seinen alten Koalitionspartner nehmen muss, dürften sich die europafeindlichen Kräfte in seiner eigenen Partei gestärkt fühlen. Insofern kann es sich noch als kluger Schachzug herausstellen, dass Cameron für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hat - die nun wahrscheinlich vorgezogen wird. Das starke Wahlergebnis macht aus einem bisher schwachen Premier aber noch keinen starken. So ist das Scheitern von Labour vor allem durch den überwältigenden Sieg der schottischen Nationalisten erkauft worden. Die überstandene Volksabstimmung zur Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich ist damit in ihrer Wirkung fast schon wieder verpufft. Die neue britische Regierung wird deshalb ernst machen müssen mit einer Föderalisierung Großbritanniens. Das muss nicht das schlechteste Rezept für ein Land sein, das eine brutale Kluft zwischen verfallenden und blühenden Regionen auszuhalten hat. Der neue und alte Premierminister täte gut daran, sich in den beiden britischen Schicksalsfragen eng mit Deutschland abzustimmen.

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