Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Null Toleranz
Kommentar zur rechtsextremen Bedrohung

Mainz (ots) - Nach Tröglitz nun also Limburgerhof? Nach den rechtsextremen Terrordrohungen gegen einen entnervten Bürgermeister, einen tapferen Landrat und dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft nun ein ganz ähnlicher Anschlag in der multikulturellen und prosperierenden Rhein-Neckar-Region? Vor vorschnellen Gleichsetzungen ist zu warnen. Die Flugblätter der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg", mit denen in der Region zuvor Stimmung gegen Asylbewerberheime gemacht wurde, legen allerdings einen Zusammenhang sehr nahe. Gut also, dass die rheinland-pfälzischen Landespolitiker vorsorglich Farbe bekannt haben. Noch wichtiger, dass immer wieder die Bürger selbst gegen jede menschenverachtende Ausgrenzung von Flüchtlingen Zeichen setzen. Und ganz schlecht, wenn der CDU-Politiker Christian Baldauf zu Protokoll gibt, er stehe "ohne Wenn und Aber dazu, dass Flüchtlinge, die tatsächlich verfolgt werden, bei uns auch Zuflucht haben müssen." Was für eine faule Wahlkampfdialektik zu einer so unpassenden Stunde. Dass gestern Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt die mutmaßliche Terrorgruppe "Oldschool Society" zerschlagen haben, ist dagegen eine gute Nachricht. So erschreckend die Erkenntnis ist, dass der NSU-Terror schon wieder Nachahmer auf den Plan ruft: Diesmal ist schnell und konsequent gehandelt worden. Wir können gar nicht wachsam genug sein und müssen uns gegen rechtsradikale Angriffe auf unsere freiheitlichen Werte genauso entschieden wehren wie gegen die Kampfansagen islamistischer Gotteskrieger. Null Toleranz für Null Toleranz.

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