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Allg. Zeitung Mainz: Nicht verpulvern
Kommentar zur Steuerschätzung

Mainz (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln stärker, als in allen Prognosen angenommen wurde. Angesichts des unerwarteten Geldregens sollte allerdings niemand übermütig werden. Das ist kein Signal, dass Füllhorn über die Republik auszuschütten. Im Gegenteil, die Milliarden dürfen nicht für den Konsum verpulvert werden. Aber auch der Ruf nach Schuldenabbau führt nicht weiter. Die Milliarden sollten vielmehr zielgerichtet in gesellschaftspolitisch notwendige Felder investiert werden. Von den Investitionen soll die Gesellschaft nicht nur kurzfristig, sondern längerfristig profitieren. Die marode Infrastruktur gilt als Achillesferse Deutschlands. Eine Regierungskommission unter Regie von Professor Marcel Fratzscher beziffert die Differenz, die Deutschland im Vergleich zum Durchschnitt der in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer jährlich weniger in die Infrastruktur investiert, auf 90 Milliarden Euro. Zur darbenden Infrastruktur zählen vor dem Einsturz stehende Brücken ebenso wie vor sich hin gammelnde Schulen. Bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs blockieren sich derzeit Bund und Länder, die sich über die Lastenverteilung für die dringend notwendige Sanierung alter Strecken und dem Netzausbau in Zuzugsregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet nicht einigen können. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) fürchtet, dass Bahn-Kapazität trotz steigender Auslastung abbestellt werden muss. Warum könnte angesichts der Digitalisierung aller Lebensbereiche nicht außerdem ein Fonds für lebenslange Weiterbildung gebildet werden? Die zusätzlichen Milliarden könnten als Eisbrecher dienen, um langfristige Probleme anzugehen.

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